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ISS Softwareservice GbR
Dipl.-Ing. U. Pfeiffer und M. Hirsinger
SVS Software zur Seminaren/Studium Planung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ISS Softwareservice GbR
für Internetdienstleistungen
Stand : 01.01.2013

§ 1 Geltungsbereich

(1.) Die Firma ISS Softwareservice GbR ( im folgenden Auftragnehmer genannt )
erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden Kunde genannt )
ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Dem Kunden wird eine Internetplatform mit der entsprechenden Software zur Verfügung gestellt.
Der von ISS entwickelte Standard für bestimmte Softwarepakete kann durch spezielle Kundenaufträge erweitert/geändert werden.
ISS ist jedoch nicht verpflichtet jegliche Kundenwünsche umzusetzen, sofern die Umsetzung mit der bestehenden Anwendung
kollidiert. Nach Möglichkeit werden natürlich die Wünsche der Kunden umgesetzt.

(2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von ISS Softwareservice GbR  zur Einsicht bereit.
Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Auftragnehmer erhältlich.
Zusätzlich sind sie online auf der Homepage des Auftragnehmers abrufbar.
Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Rahmen eines Software- oder Leasingvertrages,
das er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, von deren Inhalt Kenntnis zu nehmen.
Durch seine Unterschrift erkennt er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als gültige Vertragsgrundlage an.

(3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Brief oder Email mitgeteilt.
Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen,
sofern der Auftragnehmer die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert.
Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam.

(4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Auftragnehmer und dem Kunden treten die
entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.

§ 2 Allgemeines
(1.) Der Auftragnehmer, erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des jeweiligen vereinbarten Leistungsangebots.
Alle diese Leistungen werden auf Grundlage dieser AGB ausgeführt (Ausnahmen unter Abs. 2.).
Die Leistungen umfassen die von ISS angebotenen Softwarelösungen, erweitert um kundenspezifische Ausprägungen.

(2.) Bei der Bereitstellung von Plattenspeicher auf Webservern darf der Auftragnehmer die Leistungen von Dritten erbringen lassen,
dabei ist der Auftragnehmer an die AGB des jeweiligen Providers gebunden.
Der Auftraggeber wird vor Vertragsabschluß über diese Bedingungen informiert.

(3.) Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend.
Ansprüche wegen Verzugs kann der Auftraggeber nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist geltend machen.
Nicht vorhersehbare Störungen im Geschäftsbetrieb des Auftragnehmers oder eines beauftragten Providers,
insbesondere höhere Gewalt, technische Störungen bzw. Ausfälle und Projektleiterausfälle, verschieben die vereinbarten Termine entsprechend.

§ 3 Präsentations-Inhalte
(1.) Der Auftragnehmer erstellt spezielle Anpassungen der Module nach Vorgabe des Auftraggebers.
(2.) Der Auftragnehmer behält sich vor, innerhalb der Webseiten-Gestaltung,
vorgegebene Inhalte (Bilder, Grafiken, Schriftarten, Textstrukturen) dahingehend zu verändern bzw. zu korrigieren,
dass eine optimale Darstellung ermöglicht wird.
Änderung am Layout, an Textinhalten und an der Gesamtgestaltung bzw. -struktur sowie die Verwendung anderer Bilder oder Grafiken werden
nur in Absprache mit dem Auftraggeber vorgenommen.

(3.) Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragsnehmers.

§ 4 Leistungsänderungen
Der Auftragnehmer prüft, welche Auswirkungen gewünschte Änderungen der Leistungen insbesondere hinsichtlich Vergütung,
Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt der Auftragnehmer, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht
oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt er dies dem Kunden mit und weist ihn darauf hin,
dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1.) Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (derzeit 19%) erhoben.
(2.) Alle Zahlungen sind nach Rechnungserhalt innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu leisten,
sofern nicht abweichende schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
Alle monatlich in Rechnung gestellten Leistungen werden im voraus berechnet.
Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt,
schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 6% jährlich.

(3.) Werden dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt,
welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers einschränken, so kann der Auftragnehmer Sicherheiten verlangen.
Kommt der Auftraggeber diesem Verlangen innerhalb von 3 Wochen nicht nach, so ist der Auftragnehmer zur
Einstellung der vereinbarten Leistungen und zum Vertragsrücktritt berechtigt.

(4.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von drei Monaten zu erhöhen.
In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen,
an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.
Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen erhält der Auftraggeber umgehend zurückerstattet.

(5.) Diese Zahlungsbedingungen gelten unabhängig von Änderungs-, Ergänzungs- und Nachbesserungswünschen des Kunden.

(6.) Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung oder Einstellung.

§ 6 Abwerbungsverbot und Geheimhaltung

(1.) Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter vom Auftragnehmer abzuwerben oder ohne Zustimmung vom Auftragnehmer anzustellen.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde, eine vom Auftragnehmer der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.
(2.) Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
(3.) Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen
     Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
(4.) Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 7 Vertragszeit und Kündigung

(1.) Sofern die Laufzeit von Verträgen nicht schriftlich festgelegt ist, gelten die Vereinbarungen auf unbestimmte Zeit.
(2.) Unbefristete Verträge können von jedem Vertragsteil mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
     Vorausgezahlte Beträge für noch nicht erbrachte Leistungen werden dem Auftraggeber umgehend zurückerstattet.
     Erbrachte und bereits bezahlte Leistungen (Web-Seiten, Domain) bleiben nach der Kündigung im Besitz des Auftraggebers.
     Ebenso erhält der Auftraggeber die von ihm zur Verfügung gestellten Informationen und Materialien zurück.

(3.) Im Falle einer Kündigung hat der Auftraggeber das Recht, seine Daten auf der WEB-Datenbank in Form eines MYSQL-Datenbankabzuges zu erhalten.


§ 8 Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Sonstiges

(1.) Der Auftragnehmer ist berechtigt den Namen des Auftraggebers und die vom Auftragnehmer für den Auftraggeber erstellte
     Web-Präsenz als Referenz anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht ausdrücklich ablehnt.

(2.) Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie basieren auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
     Die Haftung der GbR ist auf maximal 10.000 EUR je Kunde begrenzt.

(3.) Schadenersatzansprüche des Kunden sind, soweit in anderen Bedingungen nicht ausdrücklich begrenzt oder ausgeschlossen,
     nur für den unmittelbaren Schaden bis zur Höhe des ursprünglichen Web-Präsenzpreises zulässig.
     Die Haftung und der Ersatz von Folgeschäden sind ausgeschlossen.

(4.) Gegenansprüche kann der Kunde nur dann zur Aufrechnung bringen, wenn sie rechtskräftig entschieden oder unbestritten sind.
       Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(5.) Zur Vermeidung von Schäden und Folgeschäden obliegt dem Kunden eine ständige Kontroll- und Sicherungspflicht.
       Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(6.) Der Kunde ist damit einverstanden, dass im Rahmen dieses Vertrages Daten verarbeitet,
      gespeichert und an Dritte weitergegeben werden. Für die Datensicherung der WEB-Datenbanken ist der Auftragnehmer zuständig.

(7.) Der Kunde erkennt eventuelle Urheberrechte Dritter an.

(8.) Durch die Parteien nicht lösbare Meinungsverschiedenheiten sollen durch ein Schiedsgerichtsverfahren beigelegt werden.
Sofern eine Partei die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens ablehnt, kann sie den ordentlichen Gerichtsweg beschreiten,
wenn Sie dies der anderen Partei zuvor schriftlich mitgeteilt hat.
Um ein Schiedsgerichtsverfahren durchzuführen werden die Parteien die Schiedsgerichtsstelle der IHK am Ort des Auftragnehmers anrufen mit dem Ziel,  die Meinungsverschiedenheit nach deren Schiedsgerichtsordnung ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(9.) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

(10.) Rechte an verkörperten Arbeitsergebnissen
Ist im Vertrag nichts anderes ausdrücklich vereinbart, räumt  ISS dem Kunden mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das nicht ausschließliche (einfache), zeitlich unbeschränkte Recht ein, die im Rahmen des Vertrages erbrachten, verkörperten Arbeitsergebnissen zu nutzen, soweit sich dies aus Zweck und Einsatzbereich des Vertrages ergibt. Sofern im Vertrag nicht ausdrücklich anderweitig geregelt, werden dem Kunden keine Bearbeitungsrechte eingeräumt. Software wird im Objektcode überlassen, Quellcodeüberlassung ist nicht geschuldet.

(11.) Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie sind durch den Auftragnehmer schriftlich bestätigt.
Mündliche Vereinbarungen sind ungültig.

(12.) Kreditkartenzahlungen und Paypal
Der Auftragnehmer wickelt im Auftrag des Auftraggebers auch Kreditkartenzahlungen und Paypal ab.
Für die Kreditkartenzahlungen werden zertifizierte Abrechnungsunternehmen eingesetzt, für Paypal-Zahlungen die Software des verwendeten  Codegenerators. Bei vermuteten Abrechnungsfehlern mit Kreditkartenzahlungen ist das Abrechnungsnunternehmen und der Auftragnehmer umgehend zur weiteren Schadensbegrenzung zu unternehmen. Bei Paypal-Zahlungen ist direkt der Auftragnehmer zu informieren. Die finanziellen Haftungshöhen von ISS in Höhe von 10.000 EUR je Kunde gelten auch für Kreditkarten- und Paypal-Zahlungen, sofern kein grober Vorsatz vorliegt.

(13.) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden diese von den Vertragsparteien durch solche ersetzt,
die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Die Wirksamkeit des Vertrages wird dadurch nicht berührt.